Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Haftung für Mängel (Gewährleistung)

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10. Anwendbares Recht

11. Gerichtsstand

12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Epiqoo GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Onlineshop des Verkäufers angebotenen Waren abschließt. Die Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen, hauptberuflichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die in dem Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt der Kunde durch Klicken auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular an den Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen durch:

• Übermittlung einer schriftlichen Bestellbestätigung oder einer Bestellbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden entscheidend ist;

• Lieferung der bestellten Waren an den Kunden, wobei der Eingang der Waren beim Kunden entscheidend ist;

• oder durch Anfordern der Zahlung vom Kunden, nachdem dieser die Bestellung aufgegeben hat.

Existieren mehrere der vorgenannten Alternativen, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Abgabe des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode wird der Zahlungsprozess von dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europa) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg ("PayPal") gemäß den Bedingungen der PayPal-Nutzervereinbarung, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full verfügbar ist, oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, verfügbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn der Kunde während des Online-Bestellvorgangs eine PayPal-Zahlungsmethode auswählt, erklärt der Verkäufer bereits mit dem Klick auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt, die Annahme des Angebots des Kunden.

2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext von dem Verkäufer nach dem Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) nach der Abgabe der Bestellung zugeschickt. Der Verkäufer bietet keinen weiteren Zugang zum Vertragstext. Wenn der Kunde vor der Abgabe der Bestellung ein Benutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers erstellt hat, werden die Bestelldaten auf der Webseite des Verkäufers archiviert und können vom Kunden durch Angabe der entsprechenden Anmeldedaten kostenlos über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto abgerufen werden.

2.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig liest. Ein effektives technisches Mittel zur besseren Identifizierung von Eingabefehlern kann die Zoomfunktion des Browsers sein, die die Anzeige auf dem Bildschirm vergrößert. Während des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen bis zu dem Klick auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt, korrigieren.

2.7 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

2.8 Die Auftragsbearbeitung und der Kontakt erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsbearbeitung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die für die Auftragsbearbeitung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versendeten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass SPAM-Filter keine E-Mails des Verkäufers oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Bearbeitung der Bestellung beauftragt wurden, blockieren.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu finden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können in Einzelfällen zusätzliche Kosten anfallen, die nicht in der Verantwortung des Verkäufers liegen und vom Kunden zu tragen sind. Hierzu gehören beispielsweise Kosten für Geldtransfers durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Gebühren für Wechselkurs) oder Einfuhrabgaben und Steuern (z. B. Zollgebühren). Solche Kosten können auch entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EU erfolgt, die Zahlung jedoch von außerhalb der EU initiiert wird.

4.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Onlineshop des Verkäufers kommuniziert.

4.4 Ist die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung vereinbart, ist der Betrag sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Wenn eine Zahlungsmethode über den Dienst "PayPal" gewählt wird, erfolgt die Zahlung über PayPal, das möglicherweise Drittanbieter-Zahlungsdienstleister einsetzt. Wenn der Verkäufer Zahlungsmethoden über PayPal anbietet, bei denen der Verkäufer eine Vorauszahlung leistet (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenkauf), tritt er seinen Zahlungsanspruch an PayPal oder den von PayPal benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal oder der benannte Zahlungsanbieter eine Bonitätsprüfung mit den übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die gewählte Zahlungsmethode bei negativem Ergebnis abzulehnen. Wenn die Zahlungsmethode genehmigt wird, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bezahlen. In solchen Fällen kann die Zahlung nur an PayPal oder dessen autorisierten Zahlungsanbieter mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der Verkäufer bleibt jedoch auch für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Waren, Lieferzeiten, Rückgaben, Beschwerden, Widerrufserklärungen und Rückerstattungen) verantwortlich, auch wenn die Forderung abgetreten wurde.

4.6 Wenn die Zahlungsmethode "SOFORT" gewählt wird, erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München ("SOFORT"). Um diese Methode nutzen zu können, muss der Kunde ein für SOFORT aktiviertes Online-Banking-Konto besitzen, sich während des Zahlungsprozesses authentifizieren und den Zahlungsauftrag an SOFORT bestätigen. Die Transaktion wird dann sofort ausgeführt und das Bankkonto des Kunden wird belastet. Weitere Informationen sind verfügbar unter: https://www.klarna.com/sofort/

4.7 Wird eine über "Klarna" angebotene Zahlungsmethode gewählt, erfolgt die Zahlung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden ("Klarna"). Weitere Informationen und Klarna’s Bedingungen sind in dem Abschnitt zur Zahlungsinformation des Verkäufers oder unter: https://www.klarna.com/de zu finden.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Die im Bestellprozess des Verkäufers angegebene Lieferadresse ist für die Transaktion maßgeblich. Wenn die Zahlungsmethode PayPal ausgewählt wird, ist die zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal gespeicherte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die durch Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „an den Bordstein“, d. h. an den nächsten öffentlichen Bordstein zur Lieferadresse, sofern in den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes angegeben oder sonst vereinbart wurde.

5.3 Wenn die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht hinsichtlich der Versandkosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Versandkosten bei Rücksendungen gelten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht das Risiko des zufälligen Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auf den Kunden über, sobald der Verkäufer den Artikel an den Frachtführer, den Beförderer oder eine andere zur Durchführung des Versands bezeichnete Person oder Institution übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht das Risiko des zufälligen Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren erst mit Lieferung der Waren an den Kunden oder an eine autorisierte empfangsberechtigte Person über. Ungeachtet dessen geht das Risiko auch beim Verbraucher auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Waren an den Frachtführer, den Beförderer oder eine andere zur Durchführung des Versands bezeichnete Person oder Institution übergeben hat, wenn der Kunde den Frachtführer, den Beförderer oder eine andere Person oder Institution mit der Durchführung des Versands beauftragt hat und der Verkäufer diesen Personen oder Institutionen zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten im Falle einer fehlerhaften oder unsachgemäßen Selbstbelieferung. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht in der Verantwortung des Verkäufers liegt und der Verkäufer mit dem Lieferanten eine konkrete Deckungstransaktion mit gebotener Sorgfalt durchgeführt hat. Der Verkäufer wird sich alle zumutbaren Mühe geben, die Waren zu beschaffen. Wenn die Waren nicht oder nur teilweise verfügbar sind, wird der Kunde umgehend informiert, und ggf. bereits geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.

5.6 Sofern der Verkäufer die Abholung der Waren anbietet, kann der Kunde die bestellten Waren während der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

6) Eigentumsvorbehalt

Bereitstellt der Verkäufer Waren im Voraus, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Haftung für Mängel (Gewährleistung)

7.1 Sofern nicht anders nachfolgend vorgesehen, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Haftung für Mängel. Die folgenden Bestimmungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer:

• der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• die Verjährungsfrist für Mängel an neuen Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung der Waren;

• Rechte und Ansprüche aufgrund von Mängeln an gebrauchten Waren sind ausgeschlossen;

• die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung erfolgt.

7.3 Die vorgenannten Beschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

• für Schadensersatz- und Kostenersatzansprüche des Kunden;

• wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat;

• für Waren, die gemäß ihrer normgerechten Verwendung für ein Gebäude verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

• für irgendwelche Verpflichtungen des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte in Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.5 Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, so unterliegt er der handelsrechtlichen Pflicht zur Untersuchung und zur Anzeige von Mängeln gemäß § 377 HGB. Versäumt der Kunde die dort vorgesehenen Anzeigeobleingungen, gelten die Waren als genehmigt.

7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden der Lieferung dem Zusteller zu melden und den Verkäufer entsprechend zu informieren. Ein Versäumnis hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte des Kunden.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Aktionen kostenlos herausgibt und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer versehen sind (nachfolgend "Aktionsgutscheine") und die vom Kunden nicht erworben werden können, dürfen nur im Onlineshop des Verkäufers und nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn eine solche Einschränkung sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.4 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein verbleibender Betrag wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.7 Ist der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreichend zur Deckung der Bestellung, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden gewählt werden, um den Restbetrag zu begleichen.

8.8 Der Wert eines Aktionsgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und es wird keine Zinsen gewährt.

8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht zurückerstattet, wenn der Kunde die Waren, die er ganz oder teilweise mit dem Gutschein bezahlt hat, im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurücksendet.

8.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Onlineshop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsmacht des Inhabers hat.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Onlineshop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Onlineshop des Verkäufers eingelöst werden, sofern auf dem Gutschein nichts anderes angegeben ist.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs eingelöst werden. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine dürfen nur für den Erwerb von Waren und nicht für den Erwerb weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.

9.6 Ist der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreichend zur Deckung der Bestellung, kann die Differenz mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden bezahlt werden.

9.7 Der Betrag eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Onlineshop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsmacht des Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland auf alle rechtsbeziehungen zwischen den Parteien Anwendung, wobei die Gesetze über den internationalen Warenverkauf ausgeschlossen sind. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie den Verbraucher nicht des Schutzes entzieht, den ihm zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Liegt der Sitz des Kunden außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Sitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten, wenn die vertraglichen Ansprüche dem beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten des Kunden zuzurechnen sind. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, in allen Fällen am Sitz des Kunden zu klagen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter folgendem Link bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.